Recht und Ökonomie

L06

Kriminalisierung von Wettbewerbsverstößen
Vertiefungsbaustein

Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung hat der Gesetzgeber einen Abschnitt „Straftaten gegen den Wettbewerb“ in das StGB eingefügt. Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus die Möglichkeit anerkannt, illegale Absprachen, soweit Vermögensschädigungen feststellbar sind, dem allgemeinen Betrugstatbestand zuzuordnen. Zudem ist die Ahndungsbefugnis des Bundeskartellamts erweitert worden. Diese moderne straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Wettbewerbskontrolle beruht auf Präventionserfordernissen und Strafwürdigkeitsgründen. Auch strafrechtliche Sanktionen müssen, jeweils als letztes Mittel, eingesetzt werden, um die von Unternehmen ausgehende Kriminalität einzudämmen.

Inhalte:

  • Prävention, Strafwürdigkeit, Wirtschaftskontrolle (vgl. Baustein L03 „Zivilrecht und Wirtschaftsrecht“)
  • strafrechtlicher Vermögensschutz, Unternehmenskriminalität
  • Ausschreibungsbetrug
  • Verfahrensablauf: Bundeskartellamt, Sanktionen

Autor/in

Prof. Dr. Heiner Alwart

Lehrstuhl in/an

Friedrich Schiller Universität Jena

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